Geplante Erdgasförderung in der Region Schwielochsee

STELLUNGNAHME VON:
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg


Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihr Schreiben. Wir können Ihre Kritik an dem geplanten Vorhaben voll umfänglich nachvollziehen. Derzeit haben Bergbaukonzerne aufgrund des antiquierten Bundesbergrechts ein Anrecht auf die Ausbeutung von Rohstoffen. Der letzte Versuch einer Reform durch die Grüne Bundestagsfraktion scheiterte 2013 an Union und SPD.

Wir halten es für wahrscheinlich, dass die Ausbeutung der Lagerstätten mit z.T. erheblichen Beeinträchtigungen von Mensch und Umwelt verbunden ist. Aus anderen Bundesländern hören wir Berichte über Erdbeben, Schadstoff-Belastungen und die problematische Verklappung von Lagerstättenwasser. Der Blick in andere Erdöl- und Erdgas-Regionen wie Teile Niedersachsens oder die Altmark (Sachsen-Anhalt) zeigt, mit welch weitreichenden negativen Folgen für Mensch und Umwelt die Förderung einhergehen kann. Vor diesem Hintergrund ist Ihre Kritik zur Beeinträchtigungen der Lebensqualität und auch der Tourismusbranche berechtigt.

Wir Bündnisgrüne sehen in der geplanten Erdgasförderung eine Fehlentwicklung: Die Höhe der erwirtschafteten Einnahmen aus der Erdöl-/Erdgasförderung werden sehr gering sein. Die Entwicklung der Internationalen Naturausstellung mit ihren Impulsen für die Erholungsnutzung am Schwielochsee und vor allem mit ihren Potenzialen für den Naturtourismus im Zusammenhang mit der Lieberoser Heide wird auf der Strecke bleiben. Es steht zu befürchten, dass die Region Schaden nimmt - nicht nur durch die gesundheitsgefährdenden Risiken, die das Vorhaben mit sich bringt, sondern auch, weil eine hoffnungsvolle Entwicklung des ländlichen Raumes im Lieberoser Raum ausgebremst wird.

Wir halten es angesichts der möglichen Auswirkungen des Vorhabens für die Region für zwingend erforderlich, dass ein Raumordnungsverfahren durchgeführt wird. Hierbei sind die Potenziale und Chancen für eine regionale Wertschöpfung aus dem Tourismus entsprechend zu würdigen.

Grundsätzlich muss aber auch die Bundesregierung endlich aktiv werden: Das antiquierte Bundesberggesetz, das die Rechtsgrundlage für die Ausbeutung von Bodenschätzen in Deutschland bildet, verhindert eine angemessene Beteiligung der Bevölkerung und schafft kaum Transparenz zu den Auswirkungen der Förderung. Ein Gesetz, das einzig und allein den Konzernen zur Ausbeutung von Rohstoffen dient, aber Gemeinden und Kommunen nur sehr eingeschränkt Mitspracherechte bietet, sowie Belange der betroffenen Bürger und der Umwelt hintanstellt, ist ein Relikt aus dem letzten Jahrtausend.

Wir brauchen endlich einen fairen Interessenausgleich zwischen den Förderunternehmen, dem Schutz der Umwelt und dem Staat einerseits aber auch die betroffene Bevölkerung muss mit mehr Rechten einbezogen werden. Es gibt heute kaum noch ein größeres Bergbauprojekt, bei denen es nicht zu Protesten kommt. Wer Anwohner zu Statisten degradiert, muss sich nicht über mangelnden Zuspruch zu demokratischen Institutionen wundern.

Es braucht es im Bundesbergrecht eine bessere Öffentlichkeitsbeteiligung, die Einführung einer umfassenden Umweltprüfung und die Stärkung der Klagerechte. Auch sollten Förderabgaben verbindlich erhoben werden, wie auch obligatorisch Sicherheitsleistungen festlegt werden müssen.

Obwohl eine Novellierung des Bergrecht längst überfällig, ist, sehen wir aktuell: Eine grundlegende Reform der komplexen Materie wird es leider in dieser Wahlperiode durch die mutlos agierende GroKo nicht mehr geben. Wir bemerken bei der Bundesregierung in der Endzeit der Ära Merkel keinen Willen das Thema anzufassen, obwohl es dringend geboten wäre. Daher werden wir Bündnisgrüne uns für die Zeit danach vorbereiten, wenn uns die Wähler und Wählerinnen die Übernahme von mehr Verantwortung zugestehen.

Gerne können wir zu diesen und anderen Fragen in einem weiteren Austausch bleiben.

Mit freundlichen Grüßen,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg