Offener eiliger Brief und PM von GG an die Bundestagsabgeordneten

Der offene Brief wurde von Volker Fritz vom AK Fracking Braunschweiger Land initiiert. Unsere BI unterstützt selbstredend.

Das "Vorbeischleichen" am normalen Gesetzgebungsprozess
mit zeitgerechten Anhörungen der Verbände und
entsprechenden gründlichen Erörterungen im Bundestag
dürfte nunmehr wohl nicht mehr laufen.
Mehrere Parteien der Opposition sind schon wach geworden.

Wir werden das weiter verfolgen.

Der Inhalt des Gesetzentwurfes "Planungssicherstellungsgesetz"
und eine Bemerkung von Minister Lies dieser Tage lassen
erkennen, wohin dieses Gesetz zielt: gegen die Mitwirkung
der Öffentlichkeit in der bisherigen gesetzlichen Form.
Sie führt angeblich zu den großen Verzögerungen bei den
beteiligungspflichtigen Projekten und Vorhaben.

Darum war dieser Offene Brief so eilig und so wichtig.

Wir haben auch noch eine PM von GG dazu verfasst, von der
reger Gebrauch gemacht werden darf.

Anbei die PM und die Endform des Offenen Briefes , beide datiert.

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