Pressemitteilung der BI gegen Gasbohren am Schwielochsee zum Koalitionsvertrag

Geplante Erdgasförderung in Urlaubsregion Schwielochsee: Bürgerinitiative sieht „Licht und Schatten“ im neuen Koalitionsvertrag 

Die "Bürgerinitiative gegen Gasbohren am Schwielochsee" sieht im aktuellen Koalitionsvertrag „Licht und Schatten“. 

Das eigentliche Anliegen der BI ist es generell zu verhindern, dass in unserer Region Gas und Öl gefördert wird. Davon steht nichts im Koalitionsvertrag.

Aber die neue Landesregierung will immerhin die Beteiligung der Öffentlichkeit verbessern, für mehr Transparenz sorgen und die Kommunen an den Einnahmen aus der Förderabgabe beteiligen. Zudem soll in dem Genehmigungsverfahren ein Monitoring aufgenommen werden “Wir verstehen das so, das es Teil des Genehmigungsverfahrens sein soll, dass eine begleitende Überprüfung von Wasser Boden und Luft gewährleistet ist. Außerdem will sich die Landesregierung für eine Veränderung des Bergrechts auf Bundesebene einsetzen. 

„Wir hätten uns mehr gewünscht aber der Vertrag zeigt zumindest, dass unsere Kritik an den Vorhaben bei den rot-schwarz-grünen Koalitionären in Potsdam angekommen ist“, sagt Gustav Daniel von der Bürgerinitiative. Im Gegensatz zu vorherigen Koalitionsverträgen wird diesmal ausdrücklich auf die Erdgasförderung eingegangen. 

Den Kritikern der geplanten Erdgasförderung fehlt beispielsweise ein klares Bekenntnis zu Erhöhung der Förderabgabe. „Es ist keinem zu erklären, warum Erdgasförderer nur weiterhin nur den Mindestsatz von 10 Prozent an das Land abgeben soll und den Rest aus der Region in die Taschen der Betreiber fließen soll. Wir plädieren darauf, dass die laut Bergrecht zulässige Höhe von 40 Prozent abgegeben werden soll. Es kann nicht angehen, dass wir in der Region den Schaden haben und der Gewinn bei den Konzernen bleiben sollen“, kritisiert Daniel: „Eine angekündigte echte finanzielle Beteiligung der Kommunen ist jedoch ein Schritt in die richtige Richtung“. 

Ob ein „Runder Tisch“ ein geeignetes Mittel zur Verbesserung der Transparenz und zur besseren Bevölkerungsbeteiligung darstellt, kann noch nicht abschließend bewertet werden: „Wir werden uns dem kritischen Diskurs nicht verweigern“, sagt der BI-Vertreter: „Bei der Ausgestaltung des Runden Tisches wollen wir von Anfang an mit als ernsthafter Gesprächspartner eingebunden werden. Einer Feigenblatt-Politik werden wir jedoch nicht zur Verfügung stehen“, kündigt Daniel an. Die Bürgerinitiative hat vor wenigen Monaten einen umfangreichen Fragenkatalog zu den Auswirkungen der Förderung von Erdgas in der Urlaubsregion Schwielochsee erstellt. „Bei einem Runden Tisch müssten alle diese Fragen unter wissenschaftlicher Beteiligung erörtert werden“, sagt Daniel.

Grundsätzlich ist es für die Bürgerinitiative wichtig, dass auch das Bundesbergrecht geändert wird. Das heutige Bergrecht räumt dem Interesse des Bergbaus weitgehend Vorrang vor anderen Belangen, Interessen und Rechten ein. „Eine gleichwertige Interessenabwägung in der Planungs- und Genehmigungsphase findet heutzutage faktisch nicht statt. Das muss geändert werden. Wir brauchen endlich einen fairen Interessenausgleich zwischen den Förderunternehmen, dem Schutz der Umwelt und dem Staat einerseits aber auch die betroffene Bevölkerung muss mit mehr Rechten einbezogen werden“, sagt Daniel.

 

Auszug Koalitionsvertrag

Erdgas und Erdöl

Die Koalition lehnt die unterirdische CO2-Verpressung und Fracking ab.

Für Erdgas- und Erdölvorhaben wird die Koalition ein Verfahren entwickeln, in dem die Belange der Regionalentwicklung hinlänglich unter Einbeziehung der Kommunen und der Öffentlichkeit geprüft werden. Dazu können Modelle wie Beiräte, Runde Tische oder ähnliche transparente Beteiligungsformen angewandt werden. Im Zuge der Genehmigung neuer Vorhaben zur Erdöl- und Erdgasförderung ist zudem für ein transparentes Monitoring Sorge zu tragen.

Die Koalition strebt an, dass die von einer Erdöl- und Erdgasförderung betroffenen Kommunen in angemessener Höhe an den Einnahmen aus der Feld- und Förderabgabe für Erdöl und Erdgas beteiligt werden